@mechko Nun Abgleich aller Mobilfunkdaten ausm Hecht mit Notizzetteln vom Dynamo Spätshop am Bischofsplatz? #alleslinketerroristen
Wann bekommen eigentlich die Innenminister des Landes ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht? #grundgesetzfeinde
Schleswig-Holsteins Innenminister weist Richterin wg. Verurteilung eines Polizisten zurecht: http://is.gd/uWZsZ4 #gewaltenteilung #recht
Vorlagen zur Datenauskunft bei Staatsanwalt & Polizei bzgl. Mobilfunküberwachung#19februarruar#Dresdensden: http://tinyurl.com/6gozd...
scanlines Es geht doch bei der #VDS schon längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch darum, sein Machtmonopol durch Durchsetzung zu bestätigen.
…derweil fordern einige Politiker weiter, dass die Vorratsdatenspeicherung mit einer Speicherung der Inhalte legalisiert wird. #stasi20
„Dass so etwas in einem freiheitlichen & demokratischen Rechtsstaat möglich ist, hätte ich nicht geglaubt.“ Landtagsabgeordnete Friedel, SPD
Wie man hört sind die Hauptverdächtigen in dem Fall unschuldig & warten seit Monaten auf die Verfahrenseinstellung.
…Sächs. LKA beschlagnahmte 162000 Einkaufsjournale von OBI & verglich sie mit zehntausenden gespeicherten Mobilfunkdaten aus der Neustadt!
MDR-Bericht: Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus um »linksextreme Täter« zu überführen: http://is.gd/r0S2Pd